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Ein Zeichen souveränen Regierungshandelns

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Verzicht auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten trifft bei den Universitäten auf Zustimmung

Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung des Landes, auf Studiengebühren für Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten auch künftig verzichten zu wollen. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hatte diese Entscheidung heute Vormittag in einer Pressemitteilung ihres Hauses offiziell bekanntgegeben. Damit rückt das Bundesland, unter anderem nach Analyse der Erfahrungen mit entsprechenden Gebühren in Baden-Württemberg, von dem entsprechenden im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben ab.

 

„Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW begrüßt die Entscheidung der Regierungskoalition, doch keine Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen“, sagte Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, in einer ersten Reaktion. „Es spricht für souveränes Regierungshandeln, in besonderen Fällen einen eingeschlagenen Kurs auf Basis zusätzlicher Erkenntnisse noch ändern zu können. In der Tat kamen nämlich gerade auch aus den Universitäten und ihren Gremien – gut begründet – manch kritische Stimmen gegen das Vorhaben. Dazu gehörte das Argument überproportional hoher Verwaltungskosten ebenso, wie der Hinweis auf ein möglicherweise falsch verstehbares Signal in Richtung der internationalen Offenheit des Wissenschaftsstandorts NRW.“

 

Ebenfalls positiv nehmen die Universitäten des Landes auf, dass 51 Millionen Euro aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ künftig zur Erhöhung der Ausstattung bei den sogenannten Qualitätsverbesserungsmitteln fließen sollen. „Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, erhöht er für uns doch die längerfristige Planbarkeit unserer Haushalte und damit entsprechender Maßnahmen, beispielsweise im Personalbereich“, so Koch.

 

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