Wahlprüfsteine.

Unser Land ist führender Hochschul- und Wissenschaftsstandort, mit Exzellenzhochschulen, Exzellenzclustern und bundesweit den meisten Sonderforschungsbereichen. Wir werden die Spitzenforschung und die dazugehörigen Einrichtungen weiter stärken. Aufgrund der aktuellen Fragen zur Energiesicherheit und -wende sollen Hochschulen weiter technologieoffen forschen können. Wir unterstützen innovative Forschungsschwerpunkte im Bereich der „Mobilität der Zukunft“ und entwickeln sie fort. Darüber hinaus werden wir ein landesweites Forschungskolleg mit einem Fellowship-Programm für forschungsstarke Professorinnen und Professoren von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einrichten. Wir werden Exzellenz durch die weitere Ausweitung der Stipendien fördern. Das mit 75 Mio. Euro für neue Forschungszentren geförderte Research-Center Ruhr ist ein Aushängeschild der von uns einberufenen Ruhrkonferenz. Damit werden wir das Ruhrgebiet als Forschungs- und Wissenschaftsregion mit internationaler Strahlkraft und Exzellenz weiter stärken.

Wir wollen die anwendungsbezogene Forschung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken. Auch das Potenzial der anwendungsnahen Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft werden wir heben, indem wir die Förderung des Landes aufstocken und die Institute von Bürokratie entlasten. Eine qualitativ hochwertige und funktionierende bauliche Infrastruktur der Hochschulen ist für uns essenziell. Diese Aufgabe wollen wir mit ganzheitlichen Handlungskonzepten und neuen Finanzierungswegen angehen.

Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein Fundament unserer Demokratie. Wir wollen die Hochschulen unterstützen, die Veränderungen, die sich in der Pandemie bewährt haben, zu Dauerlösungen zu machen. Präsenzveranstaltungen und der kreative persönliche Austausch sollen dabei zugleich weiterhin auch fester Bestandteil des Hochschullebens bleiben. Dem Hochschulfreiheitsgesetz wollen wir hierfür ein Update geben. Wir setzen uns für ein Digitalkolleg NRW ein, damit Lehrende von unterschiedlichen Hochschulen im Sinne einer Best-Practice ihre Expertise in eine einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende einbringen können. Um mehr Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft zu gewinnen, wollen wir für Daueraufgaben mehr unbefristete Stellen schaffen. Wir wollen geschlechterspezifische Aufstiegsbarrieren sowie diskriminierende Vergaben von Leistungsbezügen weiter konsequent abbauen. Zum Abbau des seit Jahren bestehenden Sanierungsstaus wollen wir Investitionen im Hochschulbereich erleichtern. Wir wollen eine „Agenda Hochschulbau“, in der die investitionshemmende Aufgabenverteilung zwischen unterschiedlichen Behörden, Ministerien sowie den Hochschulen neu strukturiert wird.

Die Sicherung der nordrhein-westfälischen Universitätslandschaft als ein Ort mit durchweg herausragender Lehre und Forschung lässt sich mittelfristig nur durch eine Besinnung und Renaissance auf in Deutschland bewährte Bildungsvorstellungen sichern. Das aktuelle ideologische Narrativ von der Zunahme akademischer Berufe als Zeichen von einer fortschreitenden Bildungsgerechtigkeit, von Leistungsforderungen als diskriminierende Momente sogenannter benachteiligter Personen oder Personengruppen, das Ausrufen der Wissensgesellschaft, des Kompetenzerwerbs und die Idee, dass Bildung hinter handfeste politische und ökonomische Interessen zurückstehen muss, hat zu zahlreichen Verwerfungen geführt: zur Zunahme von Studienabbrechern, zur deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Hochschulen, zur Reduktion von Bildung auf Ausbildung und zur Degradierung von Wissen zu einer bilanzierbaren Kennzahl des Humankapitals. Das in Europa und in Deutschland nach modernen Gesichtspunkten entwickelte und erfolgreiche Wissenschaftssystem ging von einem Konzept von Wissenschaft aus, das diese aus allen politischen, religiösen, aber auch merkantilen Bindungen und Verpflichtungen befreien wollte. Die ihrer eigenen Logik überlassene Forschung, die keinerlei Rücksicht nehmen musste, sollte der Garant für den zivilisatorischen Fortschritt sein, und war es auch. Auch für die moderne Universität einer Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts kann diese Auffassung von Wissenschaft noch ein Leitfaden sein. Denn haben sich auch gesellschaftliche und materielle Zustände vollkommen geändert, ruhen doch geistige Leistungen immer noch auf den gleichen Verstehens- und Erkenntnisvoraussetzungen. Dieses Konzept unterscheidet sich deutlich von Wissenschaftsvorstellungen der angloamerikanischen Vorbilder und von den ökonomisch-kybernetischen Maßstäben heutiger Qualitätsmessungen im derzeitigen Universitätsbetrieb. Der Bologna-Prozess hat sich von dieser Orientierung entfernt und verfolgt zum Teil wissenschaftsfremde Ziele wie z.B. die protowissenschaftliche Berufsausbildung mit ihren Bachelor-Studiengängen. Deshalb gehört es zum Wissenschaftsprogramm der AfD, diesen Bologna-Prozess in Stufen wenigstens partiell rückgängig zu machen und parallel dazu die Diplom- und Staatsexamensstudiengänge wieder einzuführen. Auch die im Zuge des Bologna-Prozesses induzierte „Modularisierung“ der Studien richtet sich erst einmal nach einem quantifizierenden und vereinheitlichenden Prinzip. Paradoxerweise zur Entwicklung der Universität zu einer Massenuniversität hat sich nun die Idee der Exzellenzuniversität etabliert und wird gefeiert. Nach Ansicht der AfD sollte jede Universität eine Exzellenzuniversität sein. Die Maßstäbe, mit der eine Universität den Exzellenztitel erhält, enthalten ebenfalls quantitative Elemente und richten sich nach dem nach außen getragenen Erfolg einer Universität, nicht aber unbedingt nach einer höheren Leistungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang setzt sich die AfD auch für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten ein. Wie die Gründung des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit zu belegen scheint, halten offensichtlich viele Lehrstuhlinhaber die Wissenschaftsfreiheit für gefährdet. Hier müssen Landesregierung, Parlament und universitäre Gremien entgegensteuern.

Wir wollen die Finanzierung der Hochschulen insgesamt stärken. Dazu gehört neben einer soliden Grundfinanzierung auch ein Wissenschaftsmodernisierungsprogramm, mit dem wir den Sanierungsstau endlich abbauen und dafür sorgen, dass die Hochschulen klimaneutral und digital werden. Forschung aus NRW und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft hinein wollen wir strukturell stärken und bei der Programmförderung Schwerpunkte vor allem bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung setzen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege ermöglichen, die Hochschulen dabei unterstützen, inklusiver zu werden und stärker die gesellschaftliche Vielfalt widerzuspiegeln. Den Studienstart und den Studienerfolg für die Studierenden wollen wir durch die Einführung einer Studienstarthilfe für bedürftige Studierende, den Ausbau von Unterstützungsmaßnahmen und gute Lehre verbessern helfen. Wir werden die Mitbestimmung an den Hochschulen stärken.

Das Bildungssystem muss grundlegend reformiert werden. Wir wollen ein Bildungssystem, das auf individuelle Förderung und lebenslanges Lernen ausgelegt ist. Insbesondere die Universitäten sollen dabei eine Schlüsselfunktion einnehmen. Sie sollen zu einem Zentrum des Wissens innerhalb der Gesellschaft werden. Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, wollen wir Zugang zu Universitäten vereinfachen, aber auch Abschlüsse so verändern, dass ein Studium neben dem Beruf ermöglicht wird. Damit eine so große Anzahl von Menschen zusätzlich studieren und sich fortbilden kann, möchten wir dabei auf OER (Open Educational Resources) also OpenSource Lehrmaterialien, die allen Hochschulen zur Verfügung stehen sollen. Zusätzlich möchten wir über ein Open Access Verfahren Forschungsergebnisse, die mit Steuermitteln erstellt wurden, frei zugänglich machen.  Dadurch erhoffen wir uns eine Verbesserung des Wissenschaftsumfelds.

Wir haben unseren Hochschulen die Autonomie und Freiheit wieder zurückgegeben und sind eine neue Partnerschaft für gemeinsame strategische Ziele eingegangen. Die dadurch neu erhaltenen Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir zusammen mit den Hochschulen nutzen. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen weiter verbessern, um auch international wettbewerbsfähig zu sein. Dazu werden wir ein Hochschulbau-Sanierungsprogramm auflegen. Dabei denken wir gemeinsam mit den Kommunen Hochschulbau und Städtebau zusammen. Wir unterstützen integrierte Campusmodelle unter Berücksichtigung von Forschung und Lehre, studentischem Wohnen und Einrichtungen der Wirtschaft. So schaffen wir exzellente Bedingungen für Studierende und Professorinnen und Professoren. Mit diesem Kurs werden wir im nationalen und internationalen Vergleich nicht nur bestehen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken.

Auch im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume wollen wir in Bildung und Forschung investieren. Dies ist entscheidend, um den Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich begegnen zu können und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken. Wir bekennen uns dazu, dass Daueraufgaben auch Dauerstellen brauchen: Unsere Forschenden und Lehrenden sollen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie im kommenden Semester noch eine Arbeitsstelle haben. Darum wollen wir die Entfristung von promoviertem wissenschaftlichem Personal zur Regel machen. Wir werden uns für eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen sowie für neue und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur einsetzen. Wir werden zudem erstklassige Bedingungen für Forschung schaffen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können.

Aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben wir in Regierungsverantwortung den Hochschulen neben der Grundfinanzierung ab 2021 dauerhaft pro Jahr über 900 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Durch die 2021 geschlossenen die Hochschulvereinbarung NRW 2026 haben wir den Hochschulen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung gestellt. Mit einer „Agenda Hochschulbau“ wollen wir den Hochschulen nicht nur ermöglichen, den bestehenden Sanierungsstau zügiger abzubauen, sondern auch veränderte Nutzungsanforderungen durch Digitalisierung in diese Betrachtungen einfließen zu lassen. Die investitionshemmende Aufgabenverteilung zwischen unterschiedlichen Behörden, Ministerien sowie den Hochschulen wollen wir neu strukturieren. Für den Hochschulausbau zur praxisorientierten Forschung und zur Ausbildung von Fachkräften zur Gestaltung des Strukturwandels sollen auch Mittel des Strukturstärkungsfonds eingesetzt werden können.

Mit der „Hochschulvereinbarung NRW 2026“ liegt der Gesamtbetrag der Grundfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für seine Hochschulen bei über 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Für die Laufzeit der neuen Vereinbarung, also von 2022 bis 2026, schließt das Land Mittelkürzungen für die Hochschulen aus. Die AfD setzt sich dafür ein, die Abhängigkeit der Lehrstühle von Drittmitteln weiter zu verringern und die Grundfinanzierung auszuweiten, damit weitere Stellen im Mittelbau zu entfristen und so für eine größere Anzahl von Personen im Wissenschaftsbereich, vor allen auch Post-Doc-Wissenschaftlern, ihre Lebensplanungen abzusichern. Verringert werden sollen ebenfalls die inhaltlich-wissenschaftlichen Abhängigkeiten der Antragsteller von den Entscheidern und die Kopplung der Gehälter von der Drittmitteleinwerbung.

Wir wollen die Grundfinanzierung des Landes an die Hochschulen jährlich angemessen erhöhen und uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ dynamisiert wird. Darüber hinaus sorgen wir mit auskömmlichen Investitionen für den Abbau des Sanierungsstaus, für klimaneutrale und digitale Hochschulen. Dadurch werden zusätzliche Bedarfe der Hochschulen gedeckt, damit mehr Grundmittel tatsächlich für Lehre, Forschung und Verwaltung zur Verfügung stehen. Für uns gehört zum Hochschulsystem auch eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, etwa der sozialen Beratung und der Studierendenwerke insgesamt.

Die Bildung in Deutschland ist insgesamt unterfinanziert. Das bisherige System der Einwerbung von Zusatzmitteln sehen wir als gescheitert an. Anstatt den Universitäten mehr Freiheiten zu ermöglichen, hat es dafür gesorgt, dass Universitäten dauerhaft an Geldmangel leiden. So kommen dann fragwürdige Kooperationen mit Unternehmen oder gar anderen Staaten zustande, um das Bildungsangebot irgendwie aufrecht zu erhalten. Dieser Zustand muss beendet werden. Dafür braucht es zusätzliche Mittel von Bund und Ländern, um eine tatsächliche Handlungsfähigkeit zu erreichen. Wir streben dabei mindestens den OECD Durchschnitt in der Bildungsfinanzierung an.

Wir haben die äußerst erfolgreichen Exzellenz-Start-up-Center ins Leben gerufen, die die Rolle von Universitäten im Start-up-Ökosystem stärkt und innovative Ausgründungen unterstützt. Rund um Hochschulen sind so neue Arbeitsplätze entstanden. Diese werden wir weiter fördern. Für die Ausbildung der Fachkräfte ist es im Interesse der Unternehmen, entsprechende Stiftungslehrstühle zu finanzieren. Wir ermuntern sie zu entsprechenden Initiativen und werden sie dabei beraten. Wir wollen die hier gegründeten und gewachsenen Start-ups im Land halten. Dazu werden wir eine Strategie mit allen Stakeholdern erarbeiten, um Börsengänge unserer Technologie-Start-ups attraktiv zu machen. Wir etablieren eine halbjährliche NRW.Matchup-Veranstaltung und sorgen für eine aktive Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels. Zur Stärkung des Innovationsstandorts NRW setzen wir unsere Initiativen fort, wie zum Beispiel die NRW Hochschul-IP (Intellectual Property) und der durch das Land geförderten Schnittstelle innovation2business.nrw, die einen Beitrag zur vertieften Zusammenarbeit und dem Innovations- und Wissenstransfer von der Forschung in KMU leistet.

Zur Stärkung der (anwendungsorientierten) Forschung und des Transfers werden wir einen kooperativen Beitrag zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) des Bundes leisten, um soziale und technische Innovationen an den Hochschulen zu fördern. Hochschulkooperationen geben Ballungsräumen Innovationskraft und sind unersetzlich für ihre Entwicklung zu einer Wissensregion. Diese Kooperationen, aber auch die enge Vernetzung mit Städten, Regionen, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir weiter unterstützen. Außerdem wollen wir eine Ausweitung des berufsbegleitenden Weiterbildungsangebots durch die nordrhein-westfälischen Hochschulen anstoßen.

Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft bzw. Wirtschaft durch eine systematische Förderung unterstützen. Eine entsprechende Institution soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Zur Stärkung des lebensbegleitenden Lernens setzen wir uns für die Anerkennung und den Ausbau von digitalen Lehrformaten wie zum Beispiel Massive Online Open Courses ein. Um die wissenschaftliche Weiterbildung auf eine stabile Basis zu stellen, wollen wir einen Weiterbildungsfonds erproben. Wir wollen die Hochschulen unseres Landes auch zu Orten für Weiterbildung für Berufstätige machen. Langfristig unterstützen wir die Ausgründung von Fortbildungs-Akademien, die fortlaufend Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung entwickeln. Zudem werben wir dafür, dass unsere Hochschulen in den Semesterferien ihre Räumlichkeiten für Weiter- und Fortbildungskurse zur Verfügung stellen.

Wissenschaft hat keinen Missionsauftrag, soll keine Glaubenssätze mit Hilfe von Gefälligkeitsnachweisen unter dem Label Wissenschaft stützen, mit denen die Wissenschaft ihre Autorität in der Öffentlichkeit missbraucht. Wissenschaft muss sich einzig und alleine der Wahrheitsfindung verpflichtet sehen, wie es unter Frage 1 zum modernen Konzept von Wissenschaft angeführt worden ist. Allerdings lebt Wissenschaft nicht in einem Elfenbeinturm, sondern empfängt ihre Forschungsimpulse zu einem großen Teil aus der Lebenswelt. Eine Verbindung zwischen Forschungsinstituten, Universitäten, Hochschulen untereinander und selbstverständlich zu staatlichen Ämtern, Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Gruppen und Weiterbildungseinrichtungen ist für die Aktualität und Lebensnähe von Forschung und Lehre von entscheidender Bedeutung. Eine besondere Förderung seitens des Landes ist hier nicht vonnöten, wenn die Grundfinanzierung durch das Land solide ist und die Möglichkeit zur Drittmitteleinwerbung bei nichtuniversitären Partner gegeben ist. „Missionsaufträge“ im Dienste einer bestimmten politischen Ideologie, finanziert durch das Land, sind nicht förderwürdig und würden von der AfD nicht befürwortet.

Wir wollen Forschung aus NRW und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft hinein strukturell und mit Programmförderung stärken. Dazu wollen wir unter anderem zusätzliche Professuren für Digitalisierungsforschung schaffen und die Forschungsaktivitäten insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und -computing, Cybersicherheit und Data Science fördern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Forschung und Transfer, um noch bessere Instrumente und Wege zur Klimaneutralität zu finden. Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Situation in Europa, aber auch weltweit, ist ein dritter Schwerpunkt unserer auch auf den Wissensaustausch mit der Gesellschaft gerichteten Förderung, die Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung in NRW.

Lebenslanges Lernen ist ein Grundpfeiler unseres Bildungsprogramms. Um das zu erreichen, ist die Kooperation zwischen Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildungssystem grundlegend.  Grundlagen dafür müssen in ganz unterschiedlichen Bereichen geschaffen werden. Auch wenn Open Educaltion Resources, der Einsatz von Open Source Software, eine Menge vereinfachen und kostengünstiger gestalten, brauchen wir trotzdem erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel in der Bildungsfinanzierung. Dazu gehört auch ein Umbau und Neuausrichtung des Bundesausbildungsförderungsgesetz, des sogenannten BAföG. Wir wollen die Altersgrenze für den Bezug von BAföG aufheben. Wer sich an einer Universität einschreibt hat ein Anrecht, unabhängig vom Alter oder dem Elternhaus.

Wir wollen den begonnenen Aufbau des neuen Forschungs- und Lehrkollegs der nordrhein-westfälischen Universitäten für Nachhaltigkeit, „HumboldtN“ fortführen. Welche Ziele die Hochschulen adressieren und priorisieren, liegt bei ihnen selbst.

Hochschulen sind nicht nur Lern-, Arbeits- und Lebensorte, sondern auch Impulsgeber und Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung, der Identität sowie des strukturellen Wandels von Städten und Regionen. Dementsprechend wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen ihre Rolle in der Nachhaltigkeitsdebatte weiterentwickeln und sie dabei auch finanziell unterstützen. Ein wichtiger Baustein ist die Erarbeitung eines landesweiten Nachhaltigkeitskonzepts der Hochschulen unter Beteiligung weiterer externer Partner mit dem Ziel, Nachhaltigkeit und nachhaltiges Handeln in Forschung, Lehre, Administration und Infrastrukturen zu verankern. Die Bündelung von Kompetenzen und Expertise der Grundlagenforschung und der umsetzungs- und anwendungsorientierten Nachhaltigkeitsforschung wird perspektivisch auch der Gesellschaft zugutekommen.

Wir haben in Regierungsverantwortung die Einrichtung der universitätsübergreifenden Initiative Humboldt Hoch N unterstützt und dabei zu deren Einrichtung beigetragen. In der 2021 unterzeichneten Hochschulvereinbarung NRW 2026 wurde Nachhaltigkeit als ein wesentliches strategisches Ziel zwischen dem Land und den Hochschulen festgehalten. Dies unterstreicht die große Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit, mit der dieses Ziel angegangen wird. Auch zukünftig unterstützen wir die Universitäten, ihrer Verantwortung mit Blick auf das gesellschaftliche Schlüsselthema Nachhaltigkeit nachzukommen und ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten auf Basis ihrer Expertise und Kompetenzen in der Nachhaltigkeitsforschung zu bündeln, zu intensivieren und in der weiteren Hochschulentwicklung zu verankern.

Zunächst sollten die verantwortlichen Gremien der Hochschulen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln in allen Leistungsdimensionen und Handlungsfeldern selbständig eine größtmögliche Effizienz des Hochschulbetriebs im Sinne einer Nachhaltigkeitsentwicklung planen und umsetzen. Die Autonomie der Hochschulen erfüllt gerade in der Erfüllung dieser Aufgabe ihren hohen Zweck. Über die Zuweisung von außerordentlichen Mitteln im Sinne der Nachhaltigkeitsförderung wird dann jeweils in den Haushaltsberatungen entschieden werden müssen. Mit der Initiative „Humboldt Hoch N“ besteht bereits eine Plattform, auf der die Universitäten und Hochschulen der Verantwortung gerecht werden, die aus Ihrer Hochschulautonomie abzuleiten ist. Die AfD wird besonders die Forschungsprojekte unterstützt wissen wollen, die sich mit einer ergebnisoffenen Forschungsarbeit über effiziente und realistische Nachhaltigkeitsprojekte auszeichnen. Dazu gehören z.B. auch Forschungsarbeiten im Bereich der Kernenergie sowie Forschungsarbeiten über die tatsächlichen Nachhaltigkeitsvorteile von Sonnenkollektoren, Windkraftanlagen wie der CO2-Einsparung.

Wir begrüßen die Initiative der Universitäten. Ohne die Wissenschaft könnten wir die Klimakrise weder verstehen noch Lösungen finden. Umso wichtiger ist es, dass Hochschulen sich selbst als Vorreiter und Vorbilder für Klimaneutralität verstehen. Wir wollen daher ein Programm einrichten, damit Wissenschaft in NRW bis 2035 klimaneutral werden kann. Wesentliches Element davon soll ein Modernisierungsprogramm sein, das hilft den Sanierungsstau an Hochschulen und Universitätskliniken abzubauen. Sie sollen klimagerecht, mit hohen, zukunftsfähigen Standards, barrierefrei und inklusiv saniert und modernisiert werden. Dazu gehört auch der Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaikanlagen. Außerdem wollen wir Green Offices und Klimaschutzmanager*innen an den Hochschulen fördern. Hierüber sollen die Hochschulen selbst Nachhaltigkeitsinitiativen in allen ihren Bereichen und gerne auch darüber hinaus voranbringen, zum Beispiel für mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in möglichst allen Studiengängen. Jede Hochschule sollte für sich selbst herausfinden, zu welchen globalen Nachhaltigkeitszielen sie auch nach außen hin Beiträge leisten kann.

Nachhaltigkeit ist uns als Partei sehr wichtig. Kampagnen, welche dieses Thema adressieren, sind daher erstmal zu begrüßen. Wenn sich Synergieeffekte zwischen Projekten von Bundes und Landesebene ergeben, wäre das natürlich erfreulich. Zumindest scheint das Thema Nachhaltigkeit auch bei den Universitäten angekommen zu sein. So haben unterschiedliche Universitäten bereits Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, für eine nachhaltige Gestaltung der Universität, was wir sehr begrüßen.

Die positiven Erfahrungen mit digitalen Lehr- und Lernformaten werden wir in die Präsenzlehre integrieren. Die Digitalisierungsoffensive für digitale Lehre und hybride Formate setzen wir fort. Das Center for Advanced Internet Studies – Research for the Digital Age (CAIS) wollen wir perspektivisch in eine Bund-Länder-Finanzierung führen. Mit einer landesweit einheitlichen CampusApp bieten wir den Studierenden einen digitalen Studierendenausweis an. Sie soll Serviceleistungen wie den Zugang zur Bibliothek, Zahlungsfunktionen für die Mensa oder das Semesterticket für Bus und Bahn umfassen. Funktionen für Mitarbeitende der Hochschulen sollen in die App eingebunden werden. Mit der DigitalenHochschule.NRW (DH.NRW) haben wir eine Digitalisierungsoffensive vorangetrieben. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und es zu einer Servicegesellschaft der Hochschulen ausbauen. Ein Beispiel ist das 2021 gestartete Landesportal ORCA.nrw (Open Resources Campus NRW).

Die Pandemie hat die Schwächen der Digitalisierung an den Hochschulen sichtbar werden lassen. Der Weg zu einer qualitativ hochwertigen Ausstattung und nachhaltigen Sicherung der Hochschulen in diesem Arbeitsfeld ist noch weit. Wir wollen digitale Lehre professionalisieren und nachhaltig sichern. Dies bedarf der Einrichtung einer dauerhaften Finanzierung für Infrastruktur und Personal. Gleiches gilt für die Frage der Datensicherheit. Auch hier bedarf es dauerhafter Finanzierung. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen definieren, welche zusätzlichen Investitionsmittel dauerhaft notwendig sind, um die fortlaufende Modernisierung der digitalen Infrastruktur abzusichern.

Die Pandemie hat an den Hochschulen zu einem Digitalisierungsschub in der Lehre, der (Selbst-) Verwaltung und der Organisation geführt. Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, die Veränderungen, die sich in der Pandemie bewährt haben, zu Dauerlösungen zu machen. Erforderlich ist das hochschul- und fachspezifische Austarieren des optimalen Verhältnisses zwischen digitalen Lehr- und Lernformaten sowie Präsenzformaten. Wir wollen daher Erfahrungen auswerten und dann Strukturen fördern, Vernetzung beziehungsweise Skalierung unterstützen und dauerhaft rechtssichere Grundlagen schaffen, beispielsweise für digitale Lehr- und Prüfungsveranstaltungen, Wahlen und Sitzungen von Hochschulgremien. Dem Hochschulfreiheitsgesetz wollen wir hierfür ein Update geben. Wir wollen auch ermöglichen, dass in Modellen ein Baukastenstudium, bei dem (digitale) Studienleistungen in begrenztem Umfang an anderen Hochschulen in NRW absolviert werden können, erprobt werden kann. Den Weg der „Digitalen Hochschule NRW“ als kooperative Plattform wollen wir konsequent weitergehen und die Zusammenarbeit der Hochschulen vereinfachen, damit die Hochschulen hiervon noch stärker profitieren.

Die weitgehende Verlagerung der Präsenzveranstaltungen auf Online-Formate aufgrund des gesetzlich verordneten Betretungsverbotes von Universitätsgebäuden im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Erkrankung ist von seiner technischen Durchführung her insgesamt gelungen und beweist die Leistungsfähigkeit der hiesigen Universitäten und Hochschulen. Auch wenn dadurch die Lehre mit ihren Prüfungsverfahren und Forschungsvorhaben durchaus durchgeführt werden konnten, sind doch die Grenzen eines vorwiegend digital ablaufenden Universitätsbetriebs sehr deutlich geworden. Anthropologische Bedingungen verlangen mit wenigen Ausnahmen die Präsenz derjenigen, die sich in den herkömmlichen akademischen Veranstaltungen im kommunikativen Austausch über einen wissenschaftlichen Sachverhalt befinden. Deshalb lehnt es die AfD ab, bisherige Präsenzformate durch Online-Formate zu ersetzen. Festzuhalten bleibt nämlich, dass alle Bildungsprozesse ausschließlich auf analogen Kanälen erfolgen. Eine „digitale Bildung“ gibt es ebenso wenig wie es „digitalen Unterricht“ gibt. Unterrichtsprozesse, Lern- und Verstehensprozesse, der gesamte Bildungsprozess ist ein individueller und sozialer Prozess, der sich nicht technisieren, nicht digitalisieren lässt. Deshalb sind alle Bestrebungen abzulehnen, auch die Lehre selbst zu digitalisieren, die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Dozentenpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen. Die digitalen Medien sind lediglich ein Werkzeug zur Materialbehandlung. Der komplexe Vorgang geistiger Prozesse vollzieht sich immer noch analog, weil sich die natürlichen Vorgänge beim Lernen und Verstehen im Gehirn natürlich analog vollziehen. Dazu gehört das Gespräch über den Sachverhalt mit Kommilitonen und Professoren. Entfällt diese Phase, dann bleibt der Nutzer digitaler Medien häufig nur in der Phase der Rezeption und Reproduktion stecken. Dagegen sollen selbstverständlich sowohl im Forschungsbereich wie im Verwaltungsbereich alle Möglichkeiten digitaler Verarbeitung angewandt und weiterentwickelt werden. Die AfD würde dies auch in auskömmlicher Form finanziell unterstützen wollen.

Die Digitalisierung des Hochschulsystems ist in Nordrhein-Westfalen bisher unterfinanziert. Wir wollen die Digitalisierung in Forschung, Lehre, Verwaltung, Infrastruktur und Services voranbringen. Dafür wollen wir ein Förderprogramm für eine umfassende Digitalisierung an Hochschulen und Universitätskliniken auflegen. Wir werden die Hochschulen bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes begleiten und sicherstellen, dass die dauerhaften Kosten der Umstellung gedeckt sind. Mit passenden Förderinstrumenten wollen wir den Weg zu einer Open Science voranbringen, Open Access und Open Data sowie Open Educational Resources und die Nutzung von Open Source-Software unterstützen. Außerdem wollen wir die Förderung für digitale Lehre und digitales Lernen ausbauen. Studium in Präsenz und digitales Lernen sollen sinnvoll kombiniert werden. Wir wollen Blended-Learning und andere digitale Formate und Innovationen an den Hochschulen voranbringen und eine mehr problem- oder projektorientierte Lehre unterstützen. Damit sollen passende Lernformate für alle Studierenden ermöglicht sowie das forschende und selbstständige Lernen gestärkt werden. Natürlich unterstützen wir weiterhin die Digitale Hochschule NRW und die eigenständigen Themensetzungen durch die Hochschulen.

Digitalisierung in der Bildung ist in unseren Augen eine Notwendigkeit. Nur wenn Menschen schon früh an den selbstverständlichen Umgang mit technischen Geräten und in digitalen Lehrumgebungen lernen, können wir hoffen, dass sie diese auch später im Leben beherrschen. Wir PIRATEN setzen da auf die nächsten Generationen. Daher wollen wir Informatik zum Pflichtfach machen und ausbauen, um Medienkompetenz zu vermitteln

Mit der Gründung eines „Promotionskollegs für angewandte Wissenschaften“ haben wir die Promotionsmöglichkeit für Studentinnen und Studenten an Fachhochschulen geschaffen. Wir sorgen dafür, dass das Promotionskolleg dem wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) weiter neue Chancen eröffnet.

Wir benötigen eine starke Grundlagenforschung, um den Wissensspeicher mit neuen Ideen und Technologien zu füllen. Von gleicher Bedeutung ist die angewandte Forschung, die die Brücke schlägt, um wissenschaftliche Erkenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu können. Mittlerweile arbeiten viele Universitäten unseres Landes stark anwendungsorientiert, während die Forschungsstärke an den HAWs zugenommen hat. Das bedeutet nicht, die bisherigen Stärken dieses dualen Modells zu negieren. Sie ist essenziell für die Stärke der Hochschullandschaft in NRW. Es bedeutet aber, dass wir, auch im internationalen Vergleich, Möglichkeiten schaffen müssen, anwendungsorientierte Forschung an Universitäten und HAWs zu stärken. Wir werden den Erfolg des Promotionskollegs NRW unterstützen, indem wir eine entsprechende Landesförderung sicherstellen. Ferner unterstützen wir das Promotionskolleg weiterhin intensiv auf dem Weg zur Verleihung des Promotionsrechts durch das Land.

NRW ist mit 14 öffentlich-rechtlichen Universitäten, 16 öffentlich-rechtlichen HAWs, 7 staatlichen Kunst- und Musikhochschulen, 26 anerkannten privaten und kirchlichen Hochschulen sowie 5 Verwaltungshochschulen der dichteste und vielfältigste Hochschulraum Europas. Die historisch gewachsene Arbeitsteiligkeit muss dabei an sich verändernde Anforderungen angepasst werden. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, die HAWs stärker in die Lehrerausbildung einzubeziehen. Wir setzen uns weiter dafür ein, neue Möglichkeiten zur Promotion für Studierende an den HAWs zu schaffen. In Regierungsverantwortung haben wir deshalb das Promotionskolleg eingerichtet und zur Gewährleistung einer wissenschaftlichen Gleichwertigkeit zu den Promotionen an Universitäten den Wissenschaftsrat beauftragt, das Konzept des Promotionskollegs zu begutachten. Nach Vorlage des Gutachtens werden wir uns dafür einsetzen, die Anregungen umzusetzen, damit das Promotionskolleg zeitnah das Promotionsrecht erhält.

Die Weiterentwicklung des Graduierteninstituts zum Promotionskolleg ist als Fortschritt zu verstehen, weil die Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine stärkere Unabhängigkeit von den Universitäten erfahren. Die AfD wird sich gemäß der jeweiligen Evaluationsberichte für eine angemessene Mittelausstattung der Promotionskollegs einsetzen. Ein eigenes Promotionsrecht möchte die AfD den Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht zugestehen, weil doch die Forschungsintensität der einzelnen Fachbereiche zu unterschiedlich ist. Zudem bedeutete dies auch, an den einzelnen Lehrstühlen einen Mittelbau zu errichten, was den Finanzierungsrahmen sprengen würde. Im Übrigen sollen die unterschiedlichen Ausrichtungen von Universitäten und Hochschulen bewahrt bleiben, weil sie natürlich weiterhin ihre besonderen Funktionen haben. Die Weiterentwicklung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den letzten fünfzig Jahren muss allerdings auch darin Berücksichtigung finden, dass die dort geleistete Forschungsarbeit institutionellen Niederschlag findet.

Die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft ist geprägt von der Vielfalt der verschiedenen Hochschularten. Wir schätzen alle Hochschulen in den ihnen eigenen Stärken und unterstützen sie, insbesondere mit Blick auf sinnstiftende Kooperationen. Ein Beispiel hierfür ist das Promotionskolleg, mit dem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenwirken. Wir unterstützen das Promotionskolleg NRW und wollen seine Finanzierung dauerhaft sicherstellen, wie wir auch die Finanzierung des gesamten Hochschulsystems auf bestmöglichem Niveau sicherstellen wollen. Wir stärken die anwendungsbezogene Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaft ebenso wie wir die Grundlagen- und Spitzenforschung an den Universitäten fördern.

Wir PIRATEN sehen eine Bevorzugung einzelner Forschungsfelder auf Kosten anderer insbesondere im Rahmen von staatlicher Förderung sehr kritisch und wollen die Freiheit und Vielfalt der Forschung erhalten. Unterschiedliche Arten von Abschlüssen möchten wir aber vermeiden, um eine Vergleichbarkeit zu erhalten. Daher möchten wir den Bologna-Prozess einer Revision unterziehen zu Gunsten der universitären Lehre. Auch sollen zusätzliche Berufsfelder durch die Möglichkeit zum Studium aufgewertet werden.

Wir werden den akademischen Mittelbau an Hochschulen stärken, indem wir z. B. unsere neuen Programme zur Vereinbarkeit von Familie, Studium und Wissenschaft evaluieren und entsprechend weiterentwickeln. Wir wollen den Gender-Pay-Gap beseitigen und Leistung geschlechterunabhängig entlohnen. Die mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitete Erklärung werden wir weiter umsetzen. Der von Bund und Ländern langfristig ausgelegte Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ (ZSL) fokussiert vor allem die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre. Mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr stellen wir neben der Grundfinanzierung den Hochschulen  bereit. Wir fördern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen so nachhaltig. Wir geben dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Chancen und fördern Diversität.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschaffen werden. Wir bekennen uns dazu, dass Daueraufgaben auch Dauerstellen brauchen: Unsere Forschenden und Lehrenden sollen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie im kommenden Semester noch eine Arbeitsstelle haben. Darum wollen wir die Entfristung von promoviertem wissenschaftlichem Personal zur Regel machen. Wir werden uns für neue und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur einsetzen. Wir wollen erreichen, dass vermehrt unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau geschaffen werden, um gute Lehre dauerhaft zu sichern. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss daher in dieser Legislaturperiode dringend novelliert werden. Wir wollen es zu einem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft weiterentwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, für Daueraufgaben mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Deshalb haben wir den Hochschulen mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre über die Grundfinanzierung hinaus ab 2021 dauerhaft pro Jahr über 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wollen wir ferner im Dialog mit den Hochschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir begrüßen, dass sich die Bundesebene im Koalitionsvertrag verständigt hat, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation zu reformieren. Wir wollen die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen. Ferner setzen wir uns für eine Verstetigung und den Ausbau des Tenure-Track-Programms ein.

Wie unter Punkt 2 bereits ausgeführt, strebt die AfD eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Universitäten an mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Stellen durch Drittmitteleinwerbung deutlich zu verringern und somit die Zahl der entfristeten Stellen zu erhöhen. Damit wird unter Beibehaltung der personellen Flexibilität eine gewisse Kontinuität im Personalbestand gewahrt. Darüber hinaus muss im WissZeitVG die Befristung von Personalstellen mindestens auf ein Jahr, besser auf zwei Jahre festgesetzt werden.

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege an den Hochschulen schaffen. Land und Hochschulen stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. Durch eine verlässliche Finanzierung wollen wir die Bedingungen für mehr Dauerstellen an den Hochschulen schaffen. Wir sorgen für mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, für mehr Juniorprofessuren mit Tenure Track und ordentliche Professuren. Wir unterstützen zusätzliche Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen – sowie für Professuren und Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung – an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, damit im Gegenzug die Lehrverpflichtung der Professor*innen zu Gunsten der Forschung reduziert werden kann. Wir wollen verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Verträge über gute Beschäftigungsbedingungen und ihre Weiterentwicklung zu garantieren, um sicherzuzustellen, dass wissenschaftliche Qualifikationen an Hochschulen planbarer werden und um neue Karrierewege abseits einer Professur zu schaffen. Aber auch der Bund muss noch den rechtlichen Rahmen verbessern. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, mit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die Arbeitsbedingungen und den Rahmen für die Qualifikationsphasen des wissenschaftlichen Mittelbaus zu verbessern.

Der akademischen Mittelbau sind die Menschen, die Bildung überhaupt erst möglich machen. Wir setzen uns für einen erheblichen Ausbau von unbefristeten Stellen ein. Wenn studentische Hilfskräfte aufgrund von zahllosen befristeten Stellen bereits einen seitenlangen Lebenslauf haben, bevor sie überhaupt auf dem Arbeitsmarkt angekommen sind, dann läuft etwas grundlegend falsch. 

Für eine bessere Betreuung der Studentinnen und Studenten und eine höhere Qualität der Lehre durch hauptamtliches Lehrpersonal haben wir die Mittel bereits um 51 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöht. Und wir werden diese noch einmal auf dann 350 Millionen Euro anheben. Mit den erfolgreichen Verhandlungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts, sichern wir den Hochschulen finanzielle Perspektiven für die kommenden Jahre.

Wir stehen zu dem auf Bundesebene abgeschlossenen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wie auch der auf Landesebene abgeschlossenen Hochschulvereinbarung. Wir wollen erreichen, dass vermehrt unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau geschaffen werden, um gute Lehre dauerhaft zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschaffen werden.

Aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben wir in Regierungsverantwortung den Hochschulen neben der Grundfinanzierung ab 2021 dauerhaft pro Jahr über 900 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In der 2021 geschlossenen die Hochschulvereinbarung NRW 2026 sind erstmals strategische Ziele der landesweiten Hochschulentwicklung enthalten. Damit haben wir den Hochschulen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug nehmen die Hochschulen erforderliche Anpassungen und Erweiterungen des Studienangebotes an neue Bedarfe im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Verantwortung vor und ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Betreuungssituation und der Studienbedingungen fortsetzen. Zudem wollen wir disruptive Technologien in Feldern wie Digitale Transformation, Mobilität, Energiekonversion und Biotechnologie in Universitäten, NRW-Forschungsinstituten und der Industrie gezielt finanziell anstoßen. Wir wollen daher zusätzliche Professuren für zentrale Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Biotechnologie, Quantentechnologie, Blockchain und Cybersicherheit einrichten.

Die AfD strebt eine Qualitätsoffensive im gesamten Bildungsbereich an. Dazu gehört die deutliche Anhebung des Leistungsvermögens der Absolventen aller Schulformen. Damit einhergehen soll die Stärkung auch der mittleren Schulformen, des dualen Ausbildungssystems und eine nennenswerte Attraktivitätssteigerung nichtakademischer Berufsfelder, damit auch der augenblickliche Fachkräftemangel behoben wird. Gleichzeitig soll der Zustrom an die Universitäten des Landes deutlich verringert werden, sodass unter Beibehaltung jetziger Lehrstühle die Betreuungsrelation sinken wird. Die Schaffung neuer Lehrstühle wird von der AfD vor allem im Bereich der Lehrerausbildung wie der Medizin angestrebt.

Wir wollen die Betreuungsrelation an den Hochschulen in NRW verbessern. Unser Ziel ist eine ausreichend hohe Zahl an Lehrenden pro Studierenden. Als weitergehende Maßnahme prüfen wir Möglichkeiten zur Änderung des Kapazitätsrechts. Die Koalition im Bund hat vereinbart, einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang zu setzen. Diesen Prozess wollen wir konstruktiv mit voranbringen und gleichzeitig prüfen, welche eigenständigen Möglichkeiten wir nutzen könnten.

Wir setzen uns für kleine Klassen und zusätzliche Menschen in der Betreuung ein. In kleinen Klassen lassen sich Lernziehle viel leichter erreichen und auch auf Menschen mit besonderem Förderungsbedarf kann eingegangen werden. Wenn wir wirklich glauben, dass Kinder unsere Zukunft sind, dann müssen wir das auch durch Investitionen in diesem Bereich zeigen. Um Bildungsteilhabe von möglichst vielen Menschen umsetzen zu können, setzen wir uns für die freie Schulwahl in Verbindung mit einem Bildungsbudget für alle Schüler:innen ein. Dies soll die freie Schulwahl erleichtern und auch durch Wettbewerb für eine höhere Qualität bei den Schulen sorgen.